SPD Kronshagen

Kronshagen gemeinsam gestalten

18. November 2017

Schule, Kinder, Jugend
Keine Haushaltsmittel für die neue Grundschule eingeplant

Die Sit­zung des Gemein­de­ent­wick­lungs­aus­schus­ses  am 14. Novem­ber stand ganz im Zei­chen der Bera­tun­gen des Haus­hal­tes für 2018. 

Zahl­rei­che „klei­ne­re“ bau­li­chen Unter­hal­tungs­maß­nah­men wur­den ein­ver­nehm­lich zusätz­lich in den Haus­halt ein­ge­stellt — so zum Bei­spiel der Umbau der Küche in der Kita Fuß­steig­kop­pel. 

Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gab es dage­gen über die Fra­ge der Inves­ti­ti­ons­kos­ten für die von CDU und FsK im ver­gan­ge­nen Win­ter im Hau-Ruck-Ver­fah­ren durch­ge­drück­te Fusi­on der bei­den Grund­schu­len zum Schul­jahr 2018/2019. Zu unse­rer Über­ra­schung wol­len Bür­ger­meis­ter Ingo San­der und die CDU gar kei­ne Inves­ti­tio­nen für die neue „Grund­schu­le Kronsha­gen“ im Haus­halt vor­se­hen. Unser Antrag, in den Haus­halt für das Jahr 2018 250.000 € — und ins­ge­samt für die kom­men­den Jahr 1,2 Mio. € ein­zu­stel­len, wur­de von CDU und Grü­nen abge­lehnt. 


Wir mei­nen: Das ist nicht nur ein ver­hee­ren­des Signal für die Grund­schul­kin­der und ihre Eltern, denen durch die CDU eine neue, moder­ne Grund­schu­le „für alle“ ver­spro­chen wor­den ist, son­dern ent­spricht auch nicht den recht­li­chen Vor­ga­ben der Gemein­de­haus­halts­ver­ord­nung. „Dort ist in § 10 Absatz 2 gere­gelt, dass vor­aus­sicht­lich anfal­len­de Auf­wen­dun­gen in den Haus­halt ein­zu­stel­len und die Kos­ten gege­be­nen­falls zu schät­zen sind“, so Johan­nes Rei­mann (SPD). „Dadurch, dass die Aus­schuss­mehr­heit gegen unse­re Stim­men Auf­wen­dun­gen in Höhe von 0 € für Inves­ti­tio­nen an der neu­en Grund­schu­le beschlos­sen haben, wird die Aus­sa­ge getrof­fen, dass es in 2018 dort vor­aus­sicht­lich kei­ne Inves­ti­tio­nen geben soll.“

Arti­kel in den KN vom 16. 11. 2017 Autor Tors­ten Mül­ler:

Ein Kommentar

  1. […] Auch die von uns und der UKW geäu­ßer­te deut­li­che Kri­tik, dass die zu erwar­ten­den Kos­ten im Rah­men der Schul­fu­si­on im Haus­halt 2018 auf­zu­neh­men sind  (die KN hat die­ses auch so berich­tet), hat offen­bar zu einem Umden­ken bei der Ver­wal­tung geführt. Der Bür­ger­meis­ter will hier zur nächs­ten Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 05.12.2017 end­lich  Zah­len vor­le­gen. (sie­he auch „Kei­ne Haus­halts­mit­tel“ […]

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